Sparen, sparen und noch mals sparen! Das ist die europäische Devise diese Zeit. Ja, das ist wohl auch notwendig, um die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, denn sonst geht plötzlich nichts mehr. Die Frage ist wo und keiner will natürlich - ich auch nicht - betroffen sein. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Sparvorschläge immer die anderen betreffen sollen und die Retourkutsche folgt auf dem Fuß. Nein, da geht es natürlich nicht, aber doch dort usw.
Problematisch wird das Sparen dann dort, wo immer mehr Personal eingespart wird, die Arbeit aber zumindest nicht weniger wird, und so immer weniger Menschen immer mehr leisten sollen. Aber das ist nichts Neues.
Bedenklich sind aber Sparvorschläge in Richtung Demokratie. Das aktuelle Stichwort ist wieder einmal die Verkleinerung der Parlamente. Selbstverständlich kann man über alles reden und soll man vielleicht auch über alles reden. Die Frage ist natürlich schon, warum ein Land wie Bayern mit 12 Mio Einwohnern mit einem Landesparlament auskommt, einer Schulbehörde z.B. und in Österreich 9 Landtage bei 8 Mio Einwohner notwendig ist, ja und auch 9 Landesschulräten sowie teilweisen parallelen Schulverwaltungen in den Landesregierung und vieles andere.
Aber auch Verkleinerung des Nationalrates wurde ins Spiel gebracht. Nun klingt es natürlich sehr gut, wenn man sparen will und offenbar glaubt man, dass solche Sparideen in der Bevölkerung gut ankommen. Wenn das wirklich so ist, dann muss man sich allerdings fragen, wie es um die Demokratie bestellt ist. Weniger Abgeordnete bedeutet eben auch noch mehr Arbeit für den oder die einzelnen Abgeordente/n, noch weniger Präsenz der VolksvertreterInnen in ihren Wahlkreisen, noch mehr die Notwendigkeit sich auf Vorlagen zu verlassen, ohne sie im einzelnen zu prüfen.
Es scheint sich so eine Stimmung breit zu machen, dass Parlamente nicht so wichtig sind und dass die Abgeordneten "eh" nur Geld kosten.
Erstaunlich sind ja auch Untersuchungen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. War noch vor 20 30 Jahren die Antworten auf die Frage, wem man vertrauen kann: Amnesty International, Greenpeace etc, so hört man heute eher, Feuerwehr und Polizei. Eine gewisse Biedermeierbewegung lässt sich nicht leugnen und gerade in Zeiten der Unsicherheit scheinen konservative Ideen anziehend.
Nun grundsätzlich braucht man konsevative Gedanken nicht schlecht finden, aber wenn es dann genügt zu sagen, Parlamente können verkleinert werden, ohne zu erklären, wie man sich in Zukunft die Demokratie vorstellen soll, wird es schon einigermaßen bedenklich.
Ich denke, dass hier die Abgeordneten gefordert wären. Politik sollte in den Parlamenten stattfinden und der Eindruck, dass eh nur nach Clubszwang abgestimmt wird und sonst eh nichts gearbeitet wird, sollte entschieden bekämpft werden. Ein selbstbewusstes Parlament würde vermutlich der so genannte Politikmüdigkeit auch entgegen steuern können.
Daher sollte weniger überlegt werden, wie man den Nationalrat verkleinern könnte, sondern wie man den Abgeordneten unterstützen könnte, damit ein selbstbewusstes Parlament zustande kommt. Demokratie kostet Geld. Mit populistischen Ideen tut man der Demokratie keinen Gefallen.
